Rechtliches

Waffenrecht

Information zum neuen Waffenrecht in der BSSB-Info (Stand: 09.2021):

Unter folgendem Link könnt Ihr Euch auf den Internetseiten des BSSB zum Waffenrecht informieren:

Weitere Hinweise zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtline in deutsches Recht:

DSGVO

Information vom BSSB zur DSGVO

Die Bayerische Staatsregierung hat sich bei der Umsetzung der DSGVO auf einen „Bayerischen Weg“ verständigt. Hiernach sollen vor allem ehrenamtlich geführte Vereine und kleine Unternehmen vor unverhältnismäßig hohem bürokratischen Aufwand geschützt werden.

Zusammenfassend sind folgende Punkte herauszuheben:

  • Grundsätzlich kein Datenschutzbeauftragter für ehrenamtlich geführte Vereine
  • Keine Bußgelder beim Erstverstoß gegen die DSGVO wegen Unkenntnis
  • Ein hartes Vorgehen gegen Abmahnanwälte

Weiterführende Links:

Weiterführende Informationen: